Wie findet ihr unser System eines Staatenbundes im Gegensatz zum Modell der USA als Bundesstaat?
Ich lern ja gerade Europäisches Wirtschaftsrecht und Organisationsrecht und bin teilweise etwas verwundert, wie willkürlich die EU-Gesetzgebungen sind. Natürlich ist das ganze schwer durchzuführen, aber das liegt ja mitunter daran, dass wir ein Staatenbund sind un jeder seine "Identität" bewahren will.
So gibt es das Phänomen der Inlandsmarktdiskriminierung, welches einer gewissen Komik nicht entbehrt. Durch das Binnenmarktrecht der EU wird nämlich (sehr sehr deutlich) festgestellt, dass das EU-Ausland gegenüber dem Inland in keinster Weise wirtschaftlich diskriminiert werden darf. Aus dieser Regelung ergeben sich Fälle, in denen Geschäftsleuten aus dem Ausland mehr Rechte zugestanden worden sind als Inländern in der gleichen Position, weil es sich bei diesen um einen reinen Inlandssachverhalt handelte, bei dem die Grundrechte der EU nicht zur Geltung kämen.
Zitat Ein österreichischer Unternehmer eröffnet in Österreich noch eine weitere Filiale. Er kann sich dabei nicht auf die Grundfreiheiten (konkret: Niederlassungsfreiheit) berufen, da es sich um einen reinen Inlandssachverhalt ohne jeglichen Bezug zu einem anderen Mitgliedstaat handelt. Wenn er freilich in dieser Filiale Waren zB aus Großbritannien verkaufen möchte, kann er sich beim Import der betreffenden Waren nach Österreich auf die Warenverkehrsfreiheit berufen, da insoweit ja ein grenzüberschreitender Sachverhalt vorliegt.
Dann gibts auch so Fälle, in denen ein schwedisches Gesetz umgeschrieben wurde, das Werbung für Alkohol in verschiedenen Medien verbot. Das wurde als gesetzeswidrig eingestuft, weil "Ein Verbot jeder an die Verbraucher gerichteten Alkohol-Werbung durch Anzeigen in der Presse oder Werbeeinblendungen in Rundfunk und Fernsehen etc sei nämlich geeignet, den Marktzugang für Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten stärker zu behindern als für inländische Erzeugnisse, mit denen der Verbraucher unwillkürlich besser vertraut ist."
Discuss!
You're not the contents of ... hey, where's my wallet?!
Naja, nicht ganz, PRC ... schließlich hat Österreich beim Anschluss an die EU ja seine immerwährende Neutralität aufgegeben. Was jetzt nicht heißt, dass unsere Soldaten am Gazastreifen abgeknallt werden - aber es heißt, dass sie EHER abgeknallt werden als sonst.
Ich denke das ist ein sehr schwieriges Thema und jeder hat eine andere Meinung dazu :D
You're not the contents of ... hey, where's my wallet?!
ich hab einige bedenken bzgl EU, die kerle machen einiges, was mir nicht behagt (v.a. in Sachen überwachung).
Andererseits wäre ich dafür, dass wir die EU organisatorisch stärken (so VvL-mäßig), denn irgendein schiss dazwischen is ja auch unnötig. Es wäre einfach schön, wenn wir unsere Staaten so vereinen könnten, dass wir einen Gegenpol zu Amerika (und China?) darstellen könnten. Leider ist das momentan nicht der Fall.
Kurzum: Ganz oder gar ned.
You're not the contents of ... hey, where's my wallet?!
Zitat Naja, nicht ganz, PRC ... schließlich hat Österreich beim Anschluss an die EU ja seine immerwährende Neutralität aufgegeben. Was jetzt nicht heißt, dass unsere Soldaten am Gazastreifen abgeknallt werden - aber es heißt, dass sie EHER abgeknallt werden als sonst.
Sry, aber das meinst du doch nicht ernst, oder? Die österreichische "Neutralität" würde uns heute genauso wenig schützen wie sie uns damals, im kalten Krieg, geschützt hätte. Wir haben halt die ganze Nato um uns herum gehabt und konnten davon ausgehen, dass sie uns im Falle eines sowjetischen Angriffs schon verteidigen würde. Selbst wollten wir lieber nicht dazu gehören, weil wir so cool sein wollten wie die Schweiz und uns eine Menge Geld sparen konnten, das wir eh verdammt dringend gebraucht haben. Ich finde einfach, dass es ja recht nett klingt zu sagen, wir mischen uns nirgendwo ein, wollen niemanden in kriegerischen Aktivitäten unterstützen, aber das ist natürlich kein Garant dafür, dass man nicht okkupiert werden kann und, wie ich finde, auch dann eine schlechte Idee, wenn zur Friedenserhaltung das Militär notwendig ist.
Und in den Gazastreifen schickt nun wirklich nur Israel seine Truppen und das sicher nicht zur Erhaltung des Friedens.^^
Zitat Andererseits wäre ich dafür, dass wir die EU organisatorisch stärken (so VvL-mäßig), denn irgendein schiss dazwischen is ja auch unnötig. Es wäre einfach schön, wenn wir unsere Staaten so vereinen könnten, dass wir einen Gegenpol zu Amerika (und China?) darstellen könnten. Leider ist das momentan nicht der Fall.
Das fände ich eigentlich auch nicht schlecht. Obwohl ich es mir momentan ur schwer vorstellen kann mit so vielen Rechtsextremen in einem Land zu wohnen, womit eigentlich schon ein Hauptproblem angesprochen ist, der Nationalismus. Solange jeder seine vier Wände verbissen verteidigt, weil er seine Kultur, Tradition und Selstständigkeit bewahren muss, denn unserer Region würde ja sicherlich zu kurz kommen, wird es kein vereinigtes Europa geben. Europa büßt jedenfalls ständig an internationalem Einfluss ein, und auch an Reichtum, zugunsten aufstrebender Schwellenländer die ihren Platz an der Sonne verlangen, das muss nicht den einzelnen Unternehmer betreffen, der mit Geschick aus jeder Sitution Gewinn schlagen könnte, aber serwohl betrifft es die Nationalstaaten, deren Kassen leer sind und die sich immer weiter verschulden.
Wie gut klingen schlechte Musik und schlechte Gründe, wenn man auf einen Feind los marschiert! Friedrich Nietzsche - Morgenröthe
Zitat Sry, aber das meinst du doch nicht ernst, oder? Die österreichische "Neutralität" würde uns heute genauso wenig schützen wie sie uns damals, im kalten Krieg, geschützt hätte.
Bei der Neutralität geht's ja nicht darum, ob wir angegriffen werden, sondern darum, ob wir angreifen. Und da wir durch die EU nun die Möglichkeit zur Teilnahme an Petersburg-Einsätzen ("Friedenserhaltung") haben - der wir uns natürlich auch entziehen können, wenn wir so wollen - sind wir nicht mehr neutral. Dadurch erleben einige von uns tatsächlich Krieg mit, was ohne EU nicht der Fall wäre.
You're not the contents of ... hey, where's my wallet?!
Ja, stimmt schon, nur diejenigen, die jetzt im Tschad oder auf den Golanhöhen stationiert sind, das sind eh Typen, die sich freiwillig verprlichtet haben, wissend, dass sie da im Ausland eingestzt werden können und dadurch viel Geld verdienen. Gestorben ist noch keiner von ihnen, soweit ich weiß. Ich finde nur, dass die Neutralität ein Relikt aus der Vergangenheit ist und das Gerede von der Landesverteidigung auch keinen Realitätsbezug hat. Es macht nur Sinn, wenn Europa militärisch geeint auftritt, ganz besonders aus der Sicht von Kleinstaaten wie Österreich. Daher sehe ich das Ende der Neutralität nicht als Schaden.
Wie gut klingen schlechte Musik und schlechte Gründe, wenn man auf einen Feind los marschiert! Friedrich Nietzsche - Morgenröthe
Euch ist schon bewusst, dass es ein geeintes europäisches Heer niemals geben wird?
Ich finde so ein EU-topia jedoch im Grunde ganz niedlich. Wir könnten uns ja auf eine Sprache einigen (natürlich Englisch), würden Französisch und Deutsch als Zweitsprachen lernen (natürlich), könnten uns an das hervorragende Schulsystem der Skandinavier angleichen, müssten nicht einmal unsere Währung ändern (wie vorausschauend die damals schon waren), könnten ohne Probleme mit einem Schnellzug von Wien nach London durchfahren und das um läppische 40 (sagen wir mal so) Euro, der Sprit würde überall gleich viel kosten, wir hätten für uns alle einen eigenen weißen Obama (auf den wir alle gemeinschaftlich schimpfen können), die Nationalisten könnten sich nationenübergreifend zusammentun und die Asylanten würden wir alle gemeinschaftlich nach Griechenland pferchen. Oh, und wir hätten ein paar hübsche Königshäuser zum repräsentieren und riesige Geschichtsbücher für den Mittelschul-Unterricht. Am besten ist jedoch, dass wir uns dann alle Sehenswürdigkeiten und Kriege teilen.
Viel schlechter als jetzt kann das nicht sein.
Wenn die Sonne der Kultur niedrig steht, werfen selbst Zwerge lange Schatten.- Karl Kraus
Sie sind vermutlich noch nicht im Forum angemeldet - Klicken Sie hier um sich kostenlos anzumelden
Offline
