Entsetzen bei Fekter über EU-Bestimmungen für Asylwerber
09.05.2009 | 16:50 | (DiePresse.com)
Asylwerber sollen künftig nach sechs Monaten Aufenthalt in einem EU-Land arbeiten dürfen. Die ÖVP, allen voran Innenministerin Maria Fekter, ist entsetzt. Denn das würde Österreich zum attraktivsten Ziel für Asylanten machen.
Die ÖVP ist entsetzt über die geplante neue EU-Bestimmungen für Asylwerber, die in erster Lesung im EU-Parlament beschlossen worden sind. Innenministerin Maria Fekter und der VP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Ernst Strasser, haben am Samstag am Rande des Landesparteitages der oberösterreichischen ÖVP die Befürchtung geäußert, dass dabei der österreichische Arbeitsmarkt und das Sozialsystem überfordert werde. Fekter will dem Paket daher nicht zustimmen. Arbeiten nach sechs Monaten Aufenthalt
Fekter und Strasser wiesen darauf hin, dass nach den geplanten Bestimmungen unter anderem Asylwerber in der Europäischen Union in Zukunft nach sechs Monaten Wartefrist eine Arbeitsgenehmigung erhalten sollen. Weiters solle der Familienbegriff weiter gefasst werden. Damit werde bewirkt, dass es in Zukunft wesentlich mehr Asylanträge gebe. Obendrein sollten die sozialen Leistungen für Asylanten auf das nationale Niveau gehoben werden.
"So habe ich ein soziales Europa nicht verstanden", kritisierte Fekter. Da Österreich das beste Sozialsystem habe, würde Österreich damit "schlagartig" zum attraktivsten Standort für Asylanten. Das sei das falsche Signal an die Schlepperbanden. Das österreichische Sozialsystem halte das nicht aus, ebenso der Arbeitsmarkt angesichts der gegenwärtigen Arbeitslosigkeit. Der Arbeitsmarkt sei überdies eine nationale Zuständigkeit, es gelte das Subsidiaritätsprinzip. Die EU würde damit den Nationalstaaten Probleme bereiten.
Zudem würden schon jetzt hinter jedem in-Österreich-sein-Dürfenden fünf Personen stehen, die für den Zuzug infrage kommen, machte Fekter aufmerksam. Bei der Ausweitung des Familienbegriffes auf die weitere Verwandtschaft sei eine "Explosion" des Zuwanderung zu erwarten. Alle neuen Bestimmungen zusammen würden dem Asylmissbrauch Tür und Tor öffnen, obwohl es schon mit den derzeitigen Bestimmungen so schwierig sei, dies zu verhindern. Asyl sei für jene gedacht, die verfolgt würden und nicht für eine Zuwanderung aus wirtschaftlichen Überlegungen.
Der SPÖ warfen Fekter und Strasser "Doppelzüngigkeit" und Unehrlichkeit" vor, weil sie im österreichischen Parlament gegen diese Bestimmungen gestimmt und die Innenministerin gebunden habe, dagegen aufzutreten. Doch im EU-Parlament hätten die SP-Abgeordneten das Gegenteil getan und unter anderem mit den Grünen dafür gestimmt, obwohl sie auf die nationale Position aufmerksam gemacht worden seien.
Fekter stellte fest, das von ihr abgelehnte Paket "wird es nicht geben". Nach der ersten Lesung komme es in den Ministerrat. Dort werde sie dagegen stimmen, Sie wisse, dass sie auch von anderen Ministern Unterstützung bekommen werde. Somit werde es dafür keine Einstimmigkeit geben.
(APA)
Ich denke solche "Vorstöße" oder wie auch immer man es nennen will, setzen in Zeiten der Wirtschaftskrise, in denen jedes Land in der EU mit steigenden Arbeitslosenzahlen konfrontiert ist, ein absolut falsches Zeichen !
Was die aufgewerteten Sozialleistungen für Asylantne betrifft bin ich ebenfalls sehr skeptisch, aber dass man den Asylanten erlauben sollte zu arbeiten, befürworte ich in jedem Fall. Ich kenne eine Asylantenfamilie, die in meiner Heimatstadt wohnt, sie kommt aus der Mongolei, hat aber chinesische Wurzeln, weshalb sie dort nicht mehr leben konnte. Chinesen sind bei den Mongolen offensichtlich verhasst. Der Mann der Familie, hatte es für lange Zeit besonders schwer. Er hat zwei Töchter und natürlich seine Ehefrau, die er aber nicht versorgen kann, weil es ihm ja nicht erlaubt ist zu arbeiten. Das traf ihn wirklich schwer. Inzwischen hat er arbeit gefunden, die er jetzt illegal an manchen Tagen macht. Er will seine Kinder zur Schule schicken und in seiner Unterkunft manches reparieren, denn diese, und ich war selbst schon dort, ist wahrlich nicht die behaglichste.
Kann ich nur unterschreiben... trotzdem sehe ich es nicht als selbstverständlich an in ein Land zu kommen und einen komplett offenen Arbeitsmarkt vorzufinden... Ich würde das eher an gewisse Bedingungen knüpfen.
Ich verstehe nicht, was das bringen soll, ihnen die Arbeit zu verbieten. So muss sie der Staat durchfüttern und es entgehen ihm Steuergelder, wenn sie schwarz arbeiten. Außerdem erhöht es glaube ich das Risiko, in die Kriminalität abzustürzen, weil sie nicht anderweitig beschäftigt werden und das bisschen Geld, das sie zum Überleben bekommen, halt zB durch Diebstahl, Raub etc. ein wenig aufbessern wollen.
Christianity: The belief that some cosmic Jewish zombie can make you live forever if you symbolically eat his flesh and telepathically tell him that you accept him as your master, so he can remove an evil force from your soul that is present in humanity because a rib-woman was convinced by a talking snake to eat from a magical tree. Makes perfect sense.
ich seh das ähnlich. kriminalität folgt halt meistens der arbeitslosigkeit. ich war mal in einem asylantenheim und eine der verantwortlichen dort meinte, es sei nur menschlich auf leute eifersüchtig zu sein, die sich handys und laptops und all den anderen scheiss leisten können. das dann der ein oder andere auf die idee kommt zu klauen ist selbstverständlich.
Da Österreich das beste Sozialsystem habe, würde Österreich damit "schlagartig" zum attraktivsten Standort für Asylanten. hat österreich das beste sozialsystem in europa...?
wie schon gesagt wurde...wem das arbeiten verwehrt wird und der dann kein Geld zum ernähren der Familie hat wird kriminell...würd ich warscheinlich auch machen um meine Familie zu ernähren...ist ja im grunde nur menschlich seine liebsten versorgen zu wollen
Wenn Krieg die Antwort ist, stellen wir die Falschen Fragen
Naja. Ohne das jetzt polemisierend zu verwenden. In Fall der Wirtschaftskrise werden manche "Österreicher" (also diejenigen, die eine österreichische Staatsbürgerschaft besitzen) gezwungen sein, dass sie "Ausländerarbeit" verrichten. Wenn aber der Arbeitsmarkt für Asylanten offen ist, dann wird es für diese schwerer einen Job zu finden, weil Asylanten, das ja billiger machen. (zumindest wär das für mich logisch)
Prinzipiell wär ich vollkommen, dafür, weil Asylanten ja unser Sozialsystem belasten, aber in Zeiten einer Wirtschaftskrise...
Das ist dann halt die Frage. Bist du "sozial" oder "nationalsozial"? Soll jeder Mensch Möglichkeit auf Arbeit bekommen, oder sollte man zuerst die eigenen Bürger mit Anstellungen versorgen, bevors an Fremde geht?
Man sollte jene, die schon ins Sozialsystem eingezahlt haben, fördern. Bzw. Eigentlich sollten jene, die eine gute Ausbildung haben, sowieso eine Arbeitserlaubnis bekommen, weil das gut für die Wirtschaft ist.
Btw. Ich bin weder sozial noch nationalsozial. Denk in diesem Fall nur ökonomisch bzw ein bisschen fair.
In Antwort auf:Man sollte jene, die schon ins Sozialsystem eingezahlt haben, fördern.
Okay, good point!
In Antwort auf:Eigentlich sollten jene, die eine gute Ausbildung haben, sowieso eine Arbeitserlaubnis bekommen, weil das gut für die Wirtschaft ist.
Ja das ist klar, aber die werden dann wohl eher weniger um Asyl betteln müssen sondern eh relativ schnell aufgenommen werden, es sei denn wir haben schon zu vile Leute mit der selben "guten Ausbildung".
In Antwort auf:Btw. Ich bin weder sozial noch nationalsozial.
Wenn er nicht sozial ist, bleibt in diesem Zusammenhang nur asozial oder dissozial... aber ich glaub irgendwie nicht wirklich, dass er das gemeint hat... ^^ Denn er nennt die Sozialität eigentlich einfach nur Fairness... naja, wem's Spaß macht...
Christianity: The belief that some cosmic Jewish zombie can make you live forever if you symbolically eat his flesh and telepathically tell him that you accept him as your master, so he can remove an evil force from your soul that is present in humanity because a rib-woman was convinced by a talking snake to eat from a magical tree. Makes perfect sense.
macht sicher sinn diese Regelung, den Asylanten Arbeit zu schaffen, ganz einfach deswegen, weil man wenn man hackelt sich auch leichter integrieren kann. Außerdem muss der Staat dann nicht so viel Geld für Sozialleistungen ausgeben, was ja auch durchaus Sinn macht. Das Problem ist, wie schon von Atheist angesprochen, wenn dan gebürtige Österreicher ihren Job verlieren aufgrund eines Ausländers. Das wäre Wasser auf Straches Mühlen.
Sie sind vermutlich noch nicht im Forum angemeldet - Klicken Sie hier um sich kostenlos anzumelden
Offline
